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AGB der Firma SOS-Elektronik

 

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 
(1)

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3)

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

 
(1)

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2)

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

 
(1)

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2)

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit

 
(1)

Die Einhaltung unseres Liefertermins setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(3)

Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen  Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefersache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 5 Gefahrtragung

 
(1)

Die Gefahr geht bei Lieferungen ohne Aufstellung / Montage in dem Moment über, in dem die Lieferung zum Versand gebracht worden ist oder wenn sie bei uns abgeholt worden ist. Wir schließen auf Wunsch des Bestellers eine Transportversicherung auf Kosten des Bestellers ab.

(2)

Die Gefahr geht bei einer Lieferung mit Aufstellung / Montage mit Beendigung der Aufstellung / Montage über.

 

§ 6 Notwendiger technischer Zustand

 
(1)

Unser Retrofit-Angebot setzt voraus, dass sich die Baugruppen der betroffenen Maschinen, die nicht von Retrofit betroffen sind, in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Dies gilt insbesondere für die mechanischen Bauteile.

(2)

Der Kunde bestätigt uns mit Auftragserteilung, dass die betroffenen Maschine sich in einem entsprechenden technischen Zustand befindet.

(3)

Wir sind berechtigt, beim Hersteller/einer Fachfirma eine Überprüfung der Maschine in Auftrag zu geben, wenn wir Anlass für die Vermutung haben, dass der notwendige technische Zustand nicht vorliegt. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass der notwendige technische Zustand nicht gegeben ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen.

(4)

Ist der notwendige Zustand nicht gegeben, verpflichtet sich der Kunde, beim Hersteller der Maschine/einer Fachfirma alle notwendigen Reparaturarbeiten / Wartungsarbeiten in Auftrag zu geben und uns die erfolgreiche Durchführung nachzuweisen.

(5)

Entsteht uns einen Mehraufwand, weil die Maschine sich nicht in den notwendigen Zustand befunden hat, sind wir berechtigt dem Kunden gegenüber diesen Mehraufwand abzurechnen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung

 
(1)

Wir behalten uns das Eigentum an der Liefersache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefersache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Liefersache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Liefersache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, die  Liefersache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3)

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4)

Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Liefersache – auch durch uns beim Einbau - mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt Liefersache.

(5)

Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(6)

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Gewährleistung

 
(1)

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)

Liegt zum Zeitpunkt Abnahme/des Gefahrübergangs ein Sach- oder Rechtsmangel vor, werden wir  - innerhalb der Verjährungsfrist - Nacherfüllen, indem wir unentgeltlich die Sachlieferungen oder Leistungen nachbessern, neu liefern oder neu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

(3)

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsmängel beträgt 12 Monate, sofern nicht die gesetzlichen Regelungen eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen.

(4)

Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(5)

Für den Fall von Schadenersatz gilt § 9.

 

§ 9 Schadenersatz

 
(1)

Unsere Haftung bei Schadenersatz ist wie folgt begrenzt, sofern wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften vollumfänglich haften, beispielsweise bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

(2)

Im Fall von vorsätzlich verursachten Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3)

Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal aber auf 3 Mio EUR. Diese Regelung stellt keine Änderung der Beweislast dar.

 

§ 10 Leihgeräte

 
(1)

Sofern wir dem Kunden Leihgeräte zur Verfügung stellen ist der Kunde ist verpflichtet, die  Leihgeräte pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(2)

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

 
(1)

Sofern der Kunde Kaufmann,  eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

(3)

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 
 

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen gilt eine solche, die den gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

 
 

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